Ein Kommentar zum Minarettverbot in der Schweiz.

Immer und immer wieder wird er beschworen, ja glorifizierend auf den höchsten Götterthron des Olymp entrückt, der Wille des Volkes. Der Satz „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ ist der archimedische Punkt der modernen Staatstheorien und die „volonté generale" des Rousseau, der „Wille der Allgemeinheit“ ist das unwandelbare, für Ewigkeiten definierte Super-Dogma der modernen Demokratie.
Die Abstimmung in der Schweiz und die dazu in den Medien veröffentlichte Meinung in Deutschland zeigen, dass das Volk schon einen Willen haben darf. Aber es muss natürlich der richtige sein!

Im Grunde müssten doch auch die Liberalen, die Linken, die religionsverbrüdernden Gutmenschen das Votum in der Schweiz als das anerkennen, was es ist, nämlich ein demokratischer Volksentscheid, der Wille des Volkes, und damit also höchst demokratisch!

„Volksentscheid“, wie das klingt. Für Deutsche wie ein Zauberwort aus einer fernen Märchenerzählung. Wie „Aladins Wunderlampe“ beispielsweise -  oder das „Schloss der Schneekönigin“. Wann durfte denn das deutsche Volk zum letzten Mal selbst entscheiden? Richtig: Gar nie. Denn in dem von den alliierten Besatzungsmächten kontrolliert-demokratisierten Nachkriegsdeutschland hat man „den bösen Deutschen“ alles zugetraut, nur nicht, dass sie fähig und in der Lage wären, einen Volksentscheid richtig zu entscheiden. Die Schweiz ist an den Unbilden des II. Weltkrieges vorbei gesegelt. Und Österreich, das auch den Volksentscheid kennt, also die direkte Demokratie, die Demokratie im eigentlich aristotelischen Sinn als „Herrschaft des Volkes“, nun Österreich ist es wohl gelungen, den Alliierten irgendwie klarzumachen, dass der gemütliche Alpenbewohner „des scho net verhau'n werd“.

Also kein Volksentscheid in Deutschland, Volksentscheid in der Schweiz.
Keine Volksbefragung in Deutschland, Volksbefragung in der Schweiz.
Brave Mainstream-Parteienherrschaft in Deutschland, Aufschrei-und-Entsetzen-hervorrufende Demokratie in der Schweiz.

Man kann zu den Verschwörungstheorien stehen, wie man will, man kann sagen, Freimaurer habe es nie gegeben, und man kann sagen, „Grand Orient“ sei nur ein Spitzname für die Eisenbahnverbindung nach Istanbul. Aber hier bei der Abstimmung in der Schweiz wird einmal mehr deutlich: Es gibt ihn wirklich, den großen Weltenbaumeister der Demokratie, der hinter dem für Normal-Sterbliche  nicht zu druchdringenden Firmament der Medien thront und das vorgibt, was man die Magna Charta des „Wie-man-zu-denken-hat“ nennen könnte. Wenn dann allerdings ein Volk Demokratie praktiziert und dabei zu einem anderen Resultat kommt als zu dem vorgegebenen, dann war das eben nicht demokratisch. Dann ist ein Volksentscheid eben nichts wert, auch wenn er vom Volk stammt und damit eigentlich ur-demokratisch ist. Mit H. M. Broders Worten ausgedrückt: „Denn wenn das dumme Mündel sich nicht so entscheidet, wie es der kluge Vormund möchte, wird der Vormund böse und schickt Daniel Bax, Robert Misik und Micha Brumlik an die Front.“

Bestes Beispiel für die Tatsache, dass das Volk gelegentlich zum Zielergebnis geführt werden muss, ist das Prinzip der Wiederholungs-Abstimmung. Ein Volk darf sich so lange zu Wort melden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. So geschehen beim EU-Votum in Irland oder bei der Entscheidung über die Liberalisierung der Abtreibung in der Schweiz. Die Befragung wurde immer wieder aufs Neue durchgeführt, bis man getrost die richtig ausgefüllten Stimmzettel einsammeln konnte. Umgekehrt werden Abstimmungen interessanterweise nie wiederholt: Österreich war ein einziges Mal für die EU, und niemandem kommt es in den Sinn, das Volk erneut zu den Urnen zu rufen. Sind die Menschen nur noch Endpunkte von Marionetten-Fäden, denen man die Illusion der Freiheit suggeriert, während in Wirklichkeit ganze Völker genau auf den Kurs gebracht  werden, den ein „großer Baumeister“ haben will? Und dabei ist gar nicht klar auszumachen, wer dieser "große Weltenbaumeister der Demokratie" ist, der uns das richtige Verhalten vorgibt.

Manchmal hilft der Blick in die Vergangenheit, die Gegenwart besser zu verstehen. Rousseau selbst wirft in seinem Werk „Contrat social“ entscheidendes Licht auf diese Frage: Er unterscheidet die „volonté générale ("allgemeiner Wille") von der "volonté de tous" ("Willen aller"): Erstere repräsentiert das Allgemeinwohl, während letztere die Summe der individuellen Einzelinteressen ("volonté particulière") bedeutet. Die volonté générale ist im Gegensatz zur "volonté de tous" unfehlbar, denn sie bezeichnet das, was der politische Körper (die Gemeinschaft der Bürger) tun und entscheiden würde, wenn er allgemeingültige Gesetze beschließen, wählen oder abstimmen könnte, und zwar bei vollständiger Informiertheit, höchster Vernunft und uneingeschränkter, also dogmatisch oder emotional ungetrübter Urteilskraft.

Höchst interessant: Es gibt sie also doch, die Unterscheidung zwischen dem Willen des Volkes und dem Willen einer anderen, höheren, vernünftigeren Allgemeinheit. Man hat nur vergessen, es in unsere Schulbücher zu schreiben! Der Wille der Einzelnen kann eben dumm, verbohrt, reaktionär und hinterwäldlerisch sein, wie im Fall der Schweiz. Dann muss der Wille dieser höheren Vernunft zum Ausdruck kommen, dann müssen die Medien sich zu seinem Sprachrohr machen und kräftig gegen den Willen des stupiden Volkes zu Felde ziehen, in diesem Fall des Schweizer Volkes. Da spielt dann auch das Wort „Demokratie“ keine Rolle mehr, beziehungsweise es wird zum Spiel: Man hat versucht, die Bürger der Schweiz Demokratie spielen zu lassen, aber sie haben das Spiel nicht richtig mitgespielt.

Versteht sich von selbst, dass das Wort Vernunft hier im Sinn der Freimaurer als Gegenpol zum altmodischen Wort Glauben steht. „Glauben“ und in „Betbüchern schnüffeln“, das war für alle Aufklärer samt und sonders „unvernünftig“ -  ebenso wie alle Dogmen der Kirche und ihr gesamter Offenbarungsglaube. Die Vernunftreligion sollte damals die dogmatische Unterdrückung und den Autoritätsglauben der christlichen Religion überwinden und Freiheit und Wohlstand für alle bringen. Das Einzige, was die Freidenker des 18. Jahrhunderts gelten ließen, war nebst dem großen „Allerhalter“ das vernünftige Denken des Menschen. Nicht umsonst erklärten die Revolutionäre Notre Dame de Paris zum Tempel der Vernunft (und erhoben eine Tänzerin auf den Hochaltar als Göttin derselben).
Ein Gustostückchen aus der Meisterküche des oben bereits erwähnten französischen Staatstheoretikers ist ein Zitat aus dem Abschnitt über die „Zivilreligion“ des neuen, vernunftbegabten Staates. Dort heißt es: „Mais quiconque ose dire: Hors de l'Église point de salut, doit être chassé de l'État.” Das ist doch ein Ausspruch, bei dem es sich lohnt, “ihn ins geliebte Deutsch zu übertragen” (Faust I). “Wer auch immer wagt zu behaupten, außerhalb der Kirche kein Heil, der muss aus dem Staat ausgeschlossen werden.” Politische Verfolgung für überzeugte Katholiken? Na bitte, vor zweihundert Jahren bereits prophezeit. Heute rückt dieser Ausschluss in immmer greifbarere Nähe, wenn man bedenkt, dass die Werte der “Neuen Welt” Unwerte der katholischen Moral sind: Homosexualität, Euthanasie, Abtreibung, Gender, Genmanipulation sind nur die Spitzen der Eisberge, die dem Schifflein Petri bereits heute bedrohlich nahe gekommen sind.

Doch wir sind abgeschweift. Wir waren bei der Schweiz, die demokratisch gehandelt hat, aber zum falschen Resultat kam. Sie wird deswegen noch viel Schelte einstecken müssen. Schade, das aristotelische Idealbild einer „Herrschaft des Volkes“ verblasst am Horizont der neuen Weltordung.
 
Und in Deutschland? Da haben es die Parteien viel leichter: Da wird das Volk von vornherein nicht befragt. Nicht auszudenken, was der Deutsche entschieden hätte, wenn man ihn zur Euro-Einführung befragt hätte, oder gar zum EU-Beitritt.

Bleibt nur eins: Solange die Hohenpriester des Freidenkertums und der Aufklärung durch ihre schier allmächtige Medien-Dominanz die Demokratie zum Marionettentheater ihrer Meinungsmache degradieren, kann man nur abwarten und träumen von Aladins Wunderlampe oder dem Schloss der Schneekönigin. Vielleicht kommt einmal die Zeit, da Volksentscheide trotz konservativem Ausgang als das akzeptiert werden, was sie sind: Entscheidungen des Volkes. Wenn diese Zeit kommt, dann kommt auch das, was man gemeinhin Demokratie nennt.